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Rücktrittsrecht Mietvertrag

Grundsätzlich ist ein Mietvertrag der einmal abgeschlossen wurde wirksam und gültig. In diesem Fall gibt es gibt kein gesetzliches Rücktrittsrecht welches der Mieter in Anspruch nehmen könnte. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Mieter die Wohnung noch gar nicht bezogen hat, der Mietvertrag jedoch von beiden Vertragspartnern unterschrieben wurde und somit rechtgültig ist.Die Kündigung kann in einem solchen Fall zwar auch bereits vor Bezug der Wohnung ausgesprochen werden, jedoch muss dann im Folgenden die Kündigungsfrist eingehalten werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eindeutig ein vertragliches Rücktrittsrecht im Mietvertrag festgelegt wurde. Ist dieses Rücktrittsrecht nicht schriftlich vereinbart worden, muss der Mieter sich an die gesetzliche Kündigungsfrist halten.

Die Rücktrittserklärung erfolgt durch Erklärung ggü. dem Anderen gemäß § 349 BGB. Ein Rücktrittsrecht steht nur dann zu, wenn die Durchführung der Leistung beispielsweise erschwert ist. Dies könnte zum Beispiel eintreten, wenn der Schuldner seine Leistung fehlerhaft, nicht oder nicht rechtzeitig erbringt. Das das Rücktrittsrecht kein Anspruch ist, kann es auch nicht verjähren.