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Prozessbürgschaft

Die Prozessbürgschaft dient als Sicherheit zur Durchführung oder Verhinderung der vorläufigen Vollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.

Maßgeblich für eine Prozessbürgschaft ist ein vorangegangener Zivilprozess, durch dessen Urteil der Beklagte zur Zahlung eines Betrages verurteilt wurde. Das Urteil ist allerdings nur vorläufig vollstreckbar, da noch eine weitere Instanz, z.B. Berufung möglich ist. Um vorläufig vollstrecken zu können, muss der Kläger normalerweise eine Sicherheit stellen.

Anschließend muss der Beklagte, nach Stellung der Sicherheit durch den Kläger, den ausgeurteilten Betrag zahlen. Gewinnt er anschließend die nächste Instanz, kann er das Geld zurückfordern. Leer ausgehen könnte er allerdings im Falle einer zwischenzeitlichen Insolvenz des Klägers.

Die Sicherheit haftet zum einen für den Rückzahlungsanspruch des Beklagten, zum anderen kann sie auch zur Abwehr einer vorläufigen Vollstreckung dienen.

Die unterlegene Partei muss die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, falls nur kleine Beträge zu vollstrecken sind oder ein Versäumnisurteil ergangen ist.