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Mängelansprüche

Wenn der vertragsmäßige Zustand der Mietsache nicht mehr besteht, hat der Mieter einen Mängelanspruch. Jedoch gilt hier keine objektive Beurteilung, sondern die Regelung im Mietvertrag. Wenn nichts im Mietvertrag beschlossen wurde, hat der Mieter einen Mängelanspruch, sobald er die Wohnung nicht mehr im gewöhnlichem Sinne nutzen kann.

Grundsätzlich gilt, dass der Mieter alle Mängel unverzüglich beim Vermieter angeben muss und dieser sich um die Behebung der Mängel kümmern muss. Dies gilt ebenfalls für Mängel, die der Mieter mitverschuldet hat, wobei der Vermieter in diesem Fall eine Kostenbeteiligung des Mieters fordern kann. Mängel, die alleine durch den Mieter verursacht wurden, sind auch von diesem zu beseitigen.

Des Weiteren muss der Vermieter Mängel beheben, die schon vor dem Mietverhältnis bestanden haben, aber nicht auf den ersten Blick ersichtlich waren.

Reagiert der Vermieter nicht, darf der Mieter auf Behebung der Mängel klagen, den Mietzins mindern oder einen Teil der Miete vorerst behalten, um den Vermieter zum Handeln zu bewegen. Sollten dem Mieter durch die Mängel in der Wohnung Schäden entstehen, kann er den säumigen Vermieter auf Schadensersatz verklagen.

§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB besagt, dass der Mieter bei Mängeln die Möglichkeit hat, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen. Mögliche Mängelansprüche bestehen beispielsweise bei  Baulärm, feuchten Wänden, einem überhöhten Bleigehalt im Wasser oder bei Lärmbelästigung oder Bedrohung durch den Nachbarn.