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Die Bürgschaft nach Bundesimmissionsschutzgesetz

Diese Bürgschaft dient der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Räumung eines Grundstücks nach Ablauf des Nutzungsvertrags. gem. § 5 III des Bundesimmissionsschutzgesetz, ergeben sich für den Betreiber von Anlagen i. S. d. § 3 Abs. 5 BimSchG, Nachsorgeverpflichtungen bspw. wenn von einem Betrieb eine Gefahr der Kontamination ausgeht. Hierzu zählen alle Maßnahmen, die zu einer effizienten Wiederherstellung des Betriebsgeländes, nach dessen Räumung gehören. Hierbei sichert die Bürgschaft die Verpflichtungen des Betreibers gegenüber der Behörde, für den Fall seiner Insolvenz ab.

Die Bürgschaft ist für Unternehmen sinnvoll, die ihr Gewerbe auf der Basis einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz betreiben. Bürgschaftsgläubiger sind in solchen Fällen meistens die Stadt, der Landkreis oder das Regierungspräsidium.

Das Bundesimmissionsschutzgesetz im Allgemeinen dient dazu, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge zu mindern. Immissionen können dadurch gemindert werden, wenn Emissionen auf ein Äußerstes begrenzt werden. Das Gesetz funktioniert nach dem sogenannten Vorsorgeprinzip.