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Abtretungsvertrag

Der Abtretungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der eine Forderung gegenüber privaten oder gewerblichen Schuldnern direkt vom aktuellen Gläubiger, auch Zedent genannt, auf den neuen Gläubiger, den Zessionar, überträgt. Der Vertrag hat somit keine verpflichtende Wirkung, sondern überträgt lediglich die Forderung. Innerhalb des Abtretungsvertrages müssen sich der übertragende Gläubiger und der neue Gläubiger inhaltlich auf die Übertragung der Forderung einigen. Diese Übertragung erfordert kein Mitwirken des Schuldners, dieser muss noch nicht einmal unbedingt über die Abtretung informiert werden, in diesem Fall spricht man von einer "stillen Zession". Die Abtretung einer Vielzahl von Forderungen wird "Globalzession" genannt. Grundsätzlich gilt, dass jede Forderung übertragbar ist, insofern die Voraussetzungen eines gültigen Abtretungsvertrages und das Bestehen, die Bestimmbarkeit und die Übertragbarkeit einer Forderung vorliegen.

Der Begriff der Abtretung findet sich im § 398 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Folgende Abtretungen sind rechtlich unwirksam: Die Abtretung von höchstpersönlichen Ansprüchen (bspw Urlaubsanspruch oder Rentenansprüche), unpfändbare Forderungen oder Abtretungen, die auf eine besondere Vertrauensbeziehung beruhen.